Offener Brief

zum 3. Geschlechtseintrag

Vertreter*innen von 64 Organisationen aus queeren, sozialen, sexualpädagogischen und anderen Bereichen fordern einen selbstbestimmten dritten Geschlechtseintrag!

Betreff: Offener Brief zum 3. Geschlechtseintrag

Salzburg, am 2. Juni 2020

Sehr geehrter Bundesminister Karl Nehammer,
sehr geehrte Mitarbeiter*innen des BMI,

im Juni 2018 wurde vom Verfassungsgerichtshof anerkannt, dass es einen dritten Geschlechtseintrag für jene Menschen geben soll, die sich nicht als Mann oder Frau identifizieren. Im Dezember 2018 wurde daraufhin ein Erlass ausgegeben, in dem das Vorgehen bei derartigen Personenstandsänderungen geregelt ist. Dieser Erlass ist jedoch äußert restriktiv gestaltet, was dazu führt, dass tatsächlich bereits viele Menschen in den Standesämtern abgewiesen wurden.

Anspruch auf die dritte Option haben demnach aktuell nur jene Personen, die mit medizinischen Gutachten eine Variante der Geschlechtsentwicklung (VdG) belegen können – obwohl der VfGH im Juni 2018 klargestellt hat, dass Menschen nur „jene Geschlechtszuschreibungen durch staatliche Regelung akzeptieren müssen, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen.“ Im Februar 2020 gab es überdies eine weitere Entscheidung des LVwG OÖ, die den Erlass als nicht bindend sowie den Eintrag „inter“ für Alex Jürgen bestätigt, zusätzlich zur Option „divers“.

Laut dem aktuellen Regierungsprogramm gibt es einen Konsens darüber, dass die entsprechende VfGH-Erkenntnis (G-77/2018) umgesetzt – also eine neue Regelung getroffen werden soll. Ihre Beantwortung der parlamentarischen Anfrage der NEOS am 14. April erzeugte deshalb großen Unmut in der Community. 

Daher möchten wir als Vertreter*innen diverser Organisationen, die sich gegen Diskriminierung aufgrund von Geschlechtsmerkmalen oder Geschlechtsidentität aussprechen, gemeinsam mit selbst betroffenen Personen unser Anliegen auch an dieser Stelle noch einmal klar artikulieren:

• Der dritte Geschlechtseintrag soll allen Menschen offenstehen, unabhängig ihrer individuellen körperlichen Geschlechtsmerkmale. Vom VfGH gab es diesbezüglich schon 2009 ein entsprechendes Erkenntnis, im Fall einer transgender Person, in dem klargestellt wurde, dass der Geschlechtseintrag die Geschlechtsidentität und nicht körperliche Merkmale repräsentiert.
  
• Neben den bisher möglichen Einträgen “weiblich”, “männlich”, “offen” und “divers” muss auch der Eintrag “inter” zur Verfügung stehen.

• Die Regelung bezüglich eines medizinischen Expert*innenboards (sog. VdG-Board) ist überflüssig und zu streichen – eine Änderung nach Selbstauskunft beim Standesamt muss ausreichen. Das VdG-Board war ursprünglich vom Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bzw. der dortigen Arbeitsgruppe für Behandlungsempfehlungen bei VdG als Expertise-Netzwerk für Diagnostik, Beratung und Behandlungsentscheidungen angedacht. Dies sollte auch die Kompetenz des Boards bleiben – die beteiligten Mediziner*innen sollten dagegen nicht plötzlich eine zweckentfremdete Funktion für Personenstandsangelegenheiten ausüben. Darüber hinaus existiert dieses Board de facto nicht – der Erlass verweist auf bloße Kontaktdaten einer (unvollständigen) Liste von Versorgungsstrukturen, und eben nicht auf das sog. VdG-Board.
  
• Bürokratische Hürden zur Änderung des persönlichen Geschlechtseintrags müssen abgebaut werden. Gleichzeitig braucht es strenge Datenschutzmodalitäten für frühere Geschlechtseinträge.
  
• Der Geschlechtseintrag einer Person muss mehr als einmal gewechselt werden können. Dies soll nicht einem möglichen Missbrauch dienen, sondern der Tatsache Rechnung tragen, dass sich das Empfinden der Geschlechtsidentität im Laufe eines Lebens (Kindheit, Jugend, Erwachsenenalter) verändern kann. Die psychische und physische Entwicklung eines jeden Menschen zeigt sich erst im Aufwachsen, kann unterschiedlich lange dauern und ist nicht vorhersehbar. Bis zur Entscheidung, einen Geschlechtseintrag berichtigen zu lassen, durchlaufen Betroffene in der Regel meist lange persönliche Prozesse.

Betroffene Personen brauchen einen Eintrag, der ihrer Identität entspricht und nicht ihre Körperlichkeit medizinisch begutachtet und diagnostiziert. 

Wir fordern einen selbstbestimmten dritten Geschlechtseintrag!

HOSI Salzburg
VIMÖ Verein Intergeschlechtlicher Menschen Österreich
Plattform Intersex Österreich
achtung°liebe – Austrian Medical Students´ Association
Afro Rainbow Austria
AGPRO – Austrian Gay Professionals
Aids Hilfe Wien
Aidshilfe Salzburg
AIDS-Hilfe Steiermark
AIDS-Hilfe Tirol
AIDS-Hilfe Vorarlberg
Akademie für sexuelle Bildung, Südtirol/Tirol
Aktion kritischer Schüler_innen Kärnten Koroška
Aktion kritischer Schüler_innen Oberösterreich
Aktion kritischer Schüler_innen Salzburg
Beratungsstelle COURAGE
BVG – Bundesvereinigung für Gendergerechtigkeit
Fachstelle .hautnah., Graz
Fachstelle für Suchtprävention NÖ – Abteilung Sexualpädagogik
Fachstelle Selbstbewusst – Sexuelle Bildung & Prävention von sexuellem Missbrauch
Fachstelle Selbstlaut – gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen
FAmOs Regenbogenfamilien
Frauengesundheitszentrum, Graz
FS1 – Freies Fernsehen Salzburg
Gender Galaxie – von und für nicht-binäre Geschlechtsidentitäten
Grüne Andersrum Salzburg
Hil-Foundation
HOSI Linz
HOSI Wien
HOSI-Tirol, Verein CSD-Innsbruck
in:team, Sexuelle Bildung & Sexualberatung
Kulturverein “Planet 10”
Lil* – Zentrum für Sexuelle Bildung, Kommunikations- und Gesundheitsförderung
Mädchensprechzimmer, Graz
NaGeH – mein Name, mein Geschlecht, meine Hochschule
NEOS – Das Neue Österreich
plan:g – Partnerschaft für globale Gesundheit
PLUS – Plattform Unabhängiger Studierender an der Universität Klagenfurt
Pride Biz Austria – Verband zur Förderung der Inklusion von sexueller Vielfalt in Wirtschaft und Arbeitswelt
QBW – Queer Business Women
Queer Klagenfurt/Celovec
queer@hochschulen
Queer_Referat der Österreichischen Hochschüler_innenschaft Bundesvertretung
Queerconnexion
QueerOÖ “Wir miteinander”
Radiofabrik Salzburg
RosaLila PantherInnen – schwul lesbische ARGE Stmk
samara – Verein zur Prävention von (sexualisierter) Gewalt
Sexualberatung und Sexualpädagogik Kärnten
SoHo Österreich – die sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation
Solidarisches Salzburg
SPÖ-Frauen
SPÖ-Parlamentsklub
Stop AIDS – Verein zur Förderung von sicherem Sex
Trans-Austria
TransX – Verein für TransGender-Personen
Türkis Rosa Lila Tipp -LGBTQIA*+ Beratung & Bestärkung in der Türkis Rosa Lila Villa
Verein Amazone
Verein für Barrierefreiheit in der Kunst, im Alltag, im Denken
Verein Hazissa – Fachstelle zur Prävention von sexualisierter Gewalt
Verein Leicht Lesen – Texte besser verstehen
Verein PIA – Prävention, Beratung und Therapie bei sexueller Gewalt, OÖ/Linz
Verein Senia, Enthinderung der Sexualität, Linz
visiBi*lity Austria
ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit