Presseaussendung, 13.01.2018. Die Menschenrechtsinitiative HOSI Salzburg verurteilt die Aussagen von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, der Asylwerber „konzentriert an einem Ort“ sehen möchte. Die klar nationalsozialistisch gefärbte Terminologie ist eines Ministeramts nicht würdig!
Kickl ist eine Gefahr für die Einhaltung der Menschenrechte
„Es gibt eigentlich nur zwei Interpretationsmöglichkeiten dafür, dass Innenminister Kickl von Lagern spricht, in denen Asylwerber*innen konzentriert werden sollen“, erklären HOSI-Salzburg-Obleute Gabriele Rothuber und Josef Lindner. „Entweder Kickl verwendet bewusst nationalsozialistische Terminologie und reiht sich damit wieder einmal in eine lange Liste von rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Entgleisungen seitens FPÖ-Politiker*innen ein. Oder Kickl hat seine nationalsozialistisch gefärbte Rhetorik schon dermaßen verinnerlicht, dass er sich der Tragweite und der Historizität seiner Aussagen nicht einmal mehr bewusst ist. In beiden Fällen ist ein Politiker, der damit droht Asylwerber*innen in Lagern zu konzentrieren eine Gefahr für die Einhaltung der Menschenrechte in unserem Land!“
Kleine Wohneinheiten statt Massenquartiere!
„Eine Unterbringung in Massenquartieren löst keine gesellschaftlichen Probleme, verhindert Integration und befördert letztendlich Menschenrechtsverletzungen“, erklärt HOSI-Salzburg-Geschäftsführer Paul Haller. „Wir begleiten seit einigen Jahren Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität flüchten mussten. Diese Menschen fliehen nach Österreich, weil sie in ihren Herkunftsländern massiven Bedrohungen ausgesetzt sind, die von einem mangelnden Schutz durch staatliche Behörden, über Gefängnisstrafen bis hin zur Todesstrafe reichen. Für lesbische, schwule, bisexuelle oder transidente Geflüchtete bedeutet die Unterbringung in Massenquartieren oft, dass sie ihre sexuelle Orientierung oder ihre Geschlechtsidentität erneut verstecken müssen, um nicht Opfer von Übergriffen und von Gewalt zu werden.“
Die Menschenrechtsinitiative HOSI Salzburg fordert eine menschenwürdige Unterbringung von Asylwerber*innen unabhängig ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität. Gerade für lesbische, schwule, bisexuelle und transidente Geflüchtete ist die Unterbringung in kleinen Wohneinheiten sowie die Anbindung an Großstädte, in denen spezielle Unterstützungsangebote bestehen, von essentieller Bedeutung. „Sind diese Rahmenbedingungen nicht gegeben, verwehren wir lesbischen, schwulen, bisexuellen und transidenten Geflüchteten die Chance ihr Menschenrecht auf Asyl und ein menschenwürdiges Asylverfahren wahrzunehmen“, so Rothuber und Lindner abschließend.