Nun sind auch die Grünen mit Ihren Vorschlägen zur Regelung gleichgeschlechtlicher PartnerInnenschaften an die Öffentlichkeit getreten und wollen in den nächsten zwei Wochen einen Gesetzesantrag im Parlament einbringen.Zur rechtlichen Absicherung von Lebensgemeinschaften wollen die Grünen die Möglichkeit eines Zivilpakts (Zip) schaffen. Dieser soll sowohl hetero- als auch homosexuellen Paaren offen stehen. Gewisse Rechte und Pflichten sollen aus der Ehe übernommen werden, manche nicht:
Der Zivilpakt soll ebenso wie die Ehe am Standesamt eingetragen werden. Im Gegensatz zur Ehe soll es aber nach der Trennung keinen Anspruch auf Unterhalt geben. Zudem soll der Zivilpakt leichter aufzulösen sein, “Verschulden” etwa solle keine Rolle spielen. Weiters soll es keinen Pflichtenkatalog wie bei der Ehe geben, erklärte Lunacek. Allerdings sollen hetero- und homosexuelle Paare mit dem Zivilpakt unter anderem beim Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht, dem Fremdenrecht (Familienzusammenführung), der Krankenversicherung, der Zivilprozessordnung (Recht zur Aussage-Verweigerung) oder der Adoption gleiche Rechte und Pflichten wie bei einer Ehe haben.
Darüber hinaus fordern die Grünen auch die Öffnung der Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare. Dies sieht auch die zweite Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) als Option des von der SPÖ im April eingebrachten Gesetzesvorschlags zur eingetragenen Partnerschaft (siehe unter News/Archiv).
Letzteres ist genau das, was die HOSI Salzburg von Anbeginn der Diskussion um “gleiches Recht für alle” gefordert hat und was auch bereits in etlichen Ländern (Niederlande, Belgien, Kanada, Teile der USA, Südafrika sowie in Kürze Spanien und Schweden) Realität ist.
Bei der derzeit etwas verworrenen Regierungssituation, die von der in dieser Sache traditionell unbeweglichen Bunde-ÖVP dominiert wird, dürften aber weder Zivilpakt noch Zivilehe auf große Zustimmung stoßen.
Daher ist wohl auf die nächste Wahl zu warten, wo man dann gespannt darauf sein kann, welche Möglicheiten von wem durchgesetzt werden können.
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