Österreichische Bundesregierung muss außenpolitische Verantwortung zeigen und Stellung beziehen. Partielle Reisewarung gefordert. Spindelegger soll russischen Botschafter einbestellen.
Will Österreichs Bundesregierung nicht Stellung beziehen?
Seit Monaten übt Russland massiven Druck auf die Rechte homosexueller Menschen aus. In erster Lesung wurde einem Gesetzesentwurf in der Duma, welcher jegliche Kommunikation über Homosexualität in der Öffentlichkeit verbieten soll, mit 388 von 390 Stimmen zugestimmt. Österreichs Bundesregierung scheint daran jedoch nicht interessiert zu sein, denn bislang gab es dazu keinerlei Wortmeldung. Die Deutsche Bundesregierung übte bereits Kritik am Vorgehen Russlands. Gernot Marx, Sprecher der HOSI Salzburg: “Die Österreichische Bundesregierung sollte wenigstens die nötige Solidarität mit den Menschen in Russland zeigen. Es kann nicht sein, dass das offizielle Österreich diese Zustände einfach so hinnimmt.”
Reiseinformationen des Außenministeriums nicht genug
Außenminister Spindelegger ist gefragt seine außenpolitische Verantwortung wahr zu nehmen. “Herr Spindelegger ist für Reisende nach und in Russland verantwortlich. Zumindest eine partielle Reisewarnung wäre angebracht.” erklärt Marx. Zudem sieht die Homosexuelle Initiative Salzburg die Reiseinformationen des BM.EIA über Russland als nicht ausreichend.
Russischen Botschafter einbestellen
Sergej Jurjewitsch Netschajew ist Russlands Botschafter in Österreich. “Botschafter Netschajew sollte von Außenminister Spindelegger einbestellt werden.” fordert Marx und mahnt “Auch der Außenminister wird nicht ausschließen können, dass nicht auch ÖsterreicherInnen bei den, teils gewaltsamen, Auseinandersetzungen zu Schaden kommen. Darin sollte der Außenminister seine Verantwortung gegenüber der Bevölkerung erkennen.”
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Gernot Marx, Mobil 0664 / 91 77 804, E-Mail gernot.marx@hosi.or.at