Warnung vor deutschem Sonderweg.
Noch immer bestraft der deutsche Staat gleichgeschlechtliche Partnerschaften dafür, dass sie ihr Leben in gegenseitiger Liebe, Fürsorge und Verantwortung führen.
Zum diesjährigen Kölner CSD erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes LSVD
Noch immer bestraft der deutsche Staat gleichgeschlechtliche Partnerschaften dafür, dass sie ihr Leben in gegenseitiger Liebe, Fürsorge und Verantwortung führen. Damit muss endlich Schluss sein. Wir fordern von der großen Koalition: Keine halben Sachen! Schafft endlich gleiche Rechte für gleiche Liebe!
Bei den Pflichten werden Lebenspartnerinnen und Lebenspartner wie Eheleute vom Staat im vollen Umfang in die finanzielle Verantwortung genommen. Aber das Steuerrecht sieht dennoch keine Gleichstellung vor. Bei Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfähigkeit ist der jeweils andere Partner zur finanziellen Fürsorge verpflichtet, sein Einkommen und Vermögen wird auf die staatliche Unterstützung angerechnet. Dennoch werden die Unterhaltspflichten im Einkommensteuerrecht nicht angemessen berücksichtigt. Auch ist keine gemeinsame Veranlagung wie bei Eheleuten möglich. Gleichgeschlechtlichen Paaren mit Kindern werden eine Reihe von Steuerfreibeträgen vorenthalten. Das widerspricht der Chancengleichheit.
Gut, dass es Europa gibt! Wir freuen uns, dass die Europäische Kommission in dieser Woche einen Entwurf für eine horizontale Antidiskriminierungsrichtlinie vorgelegt hat, die alle Merkmale beinhaltet und gleich behandelt, also auch sexuelle Orientierung, Behinderung, Alter und Religion. Genau dafür haben wir gekämpft. Wir warnen vor einem deutschen Sonderweg. Sollte sich Deutschland hier aus ideologischen Gründen querstellen, dann geschieht das auch auf Kosten der Lesben und Schwulen, insbesondere in vielen Ländern Ost- und Südosteuropas. Gerade dort würde sich die neue Antidiskriminierungsrichtlinie segensreich auswirken.
Wir gratulieren zudem den beiden Preisträgern der Kompassnadel 2008, Knut Dehnen vom Duisburger Selbsthilfeprojekt für Suchtkranke "Shalk" sowie unserem Mitbegründer und langjährigem Vorstandsmitglied Volker Beck. Beide haben die Ehrung verdient. Viel zu lange schon verhindert die Politik gleiche Rechte für Lesben und Schwule und behandelt sie als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse. Volker Becks Einsatz für die Gleichberechtigung und Akzeptanz von Lesben und Schwulen sollte Vorbild für alle Politikerinnen und Politiker sein.
© Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) e.V.