Bundesrepublik Deutschland:
Union will keine Lebenspartnerschaften im Opferentschädigungsgesetz
Pressemeldungen zu Folge blockiert die CDU/CSU Fraktion die Reform des Opferentschädigungsgesetzes, weil der vorliegende Gesetzentwurf Lebenspartnerschaften gleichberechtigt berücksichtigt. Dazu erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD):
Das ist wirklich der Gipfel der Schweinerei. Nun weigert sich die CDU/CSU sogar, die homosexuellen Angehörigen von Terroropfern zu respektieren. Mit dem Argument, wenn an einer Stelle die Gleichstellung begonnen werde, müsse man es ja auch in allen Bereichen, soll die Berücksichtigung von Lebenspartnerschaften im Opferentschädigungsgesetz (OEG) verhindert werden. Das ist blanker Zynismus.
Um ein überkommenes Ehekonzept zu retten, tritt die CDU/CSU das Gleichheitsgebot mit Füßen und verliert jedes Maß. Wer vor solcher Art von Diskriminierung nicht zurückschreckt, steht offenbar mit dem Rücken an der Wand. Der Gesetzentwurf ist interfraktionell beschlossen worden und zeigt deutlich, dass es der Sache nach keine Argumente gegen die Gleichstellung gibt.