Stellungnahme der Hosi-Salzburg zum PartnerschaftsgesetzErfreulich ist der erkennbare Wille der Regierung, endlich auch für Österreichs lesbische und schwule Paare ein Rechtsinstitut zu schaffen.
Erfreulich ist das ausdrückliche Festhalten am Standesamt als Ort der Eingehung einer Lebenspartnerschaft, wie auch der Ehe.
Erfreulich ist die weitgehende Ehe-Ähnlichkeit im Innenverhältnis, also der Rechte und Pflichten der Lebenspartner zueinander.
Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die existentiellen Bereiche – wie Sozial- und Pensionsrecht, Fremdenrecht, Steuerrecht, Adoptionsrecht – nicht einmal durch eine Generalklausel angesprochen sind, und es zu befürchten steht, dass Lösungen dazu auf die lange Bank geschoben werden sollen.
Wir bedauern, dass die akzeptablen Ergebnisse der ministeriellen Arbeitsgruppe „LPartG“ keinen erkennbaren Niederschlag im vorgelegten Begutachtungsentwurf vom 24.04.08 finden. Er unterscheidet sich von der Grundaussage her nicht vom Diskussionsentwurf vom 04.10.07.
Wir bedauern, dass der legistisch wie rechtsphilosophisch, und im Sinne der Gleichbehandlung und Antidiskriminierung klarste Weg, nämlich die „Öffnung der Zivilehe ungeachtet des Geschlechts und der sexuellen Orientierung“, nicht aufgegriffen wurde.
Wir bedauern, dass – weder im Sinne einer Eingetragenen Partnerschaft nach skandinavischem Vorbild, noch im Sinne einer Eingetragenen Partnerschaft mit eingearbeiteten Bestimmungen nach dem Schweizer Modell – nicht einmal eine Generalklausel verankert ist, derzufolge alle ausstehenden Rechtsmaterien und strittigen Fälle analog zum Ehegesetz zu entscheiden wären.
Somit stellt sich dieser Entwurf u. M. n. als
„Das schlechteste Partnerschaftsgesetz der Welt“ dar!
Die Verabschiedung dieses Entwurfes wird von der HOSI Salzburg nicht erwünscht!
Wir appellieren an die Bundesregierung, den Gesetzentwurf zu überarbeiten, und sich dabei an den Vorschlägen der Arbeitsgruppe zu orientieren.
Zumindest die Einarbeitung einer Generalklausel wäre zu erwarten.
Für die HOSI Salzburg: Johanna Reidel-Mathias (Vorsitzende)
Detailierte Stellungnahme