Zwar haben sich das RepräsentantInnenhaus und der Senat von Kalifornien für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare entschieden, Gouverneur Arnold Schwarzenegger machte aber sofort klar, dass er da nicht zustimmen werde.
Sehr groß ist die Schar der SympathisantInnen Schwarzeneggers ja nicht mehr. Seine Beliebtheitswerte sind auf ein schwaches Drittel in der kalifornischen Bevölkerung gesunken. Aber in der Frage der gleichgeschlechtlichen Ehe halten sich BefürworterInnen und GegnerInnen so ziemlich die Waage und so könnte das Thema im konservativen Bundesstaat für die Wahlen im kommenden Jahr von nicht geringer Bedeutung sein.
Das kalifornische Parlament ist mehrheitlich von Demokraten besetzt und so war die vom Abgeordneten Mark Leno und Vertretern des \”gay and lesbian caucus\” eingebrachte Initiative von Erfolg gekrönt, wenngleich sie vor einigen Monaten auch an etlichen demokratischen Abgeordneten noch gescheitert war. Schwarzenegger ließ jedenfalls gleich am Tag nach der Parlamentsentscheidung bekannt geben, dass er sein Veto einlegen werde.
Interessant ist die Angelegenheit auch hinsichtlich der Vorgänge um das von Bürgermeister Newsom letztes Jahr eingeführte Heiratsrecht für Schwule und Lesben in San Francisco, welches zuerst vom Gericht abgelehnt, dann wieder erlaubt und schließlich an den obersten Gerichtshof weitergeleitet wurde. Entscheidet dieser nun für das Recht der homosexuellen KalifornierInnen, so ist zu erwarten, dass konservative Kreise sich mittels eines Volksbegehrens für das dezidierte Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe und eine Rücknahme der bisher erkämpften Rechte engagieren.
Dann freilich würde sich Schwarzenegger nicht nur als einer deklarieren müssen, der homosexuellen Menschen ihre Rechte nicht zugesteht, sondern gleiche Rechte auch noch ganz klar untersagt.