Die SPÖ stellte nun einen Gesetzesentwurf zur Einführung einer Eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare vor. Mit wenigen Einschränkungen ist dies der bisher am weitesten gediehene Vorschlag zu diesem ThemaDie Eingetragene Partnerschaft, welche in dem SPÖ-Papier vorgeschlagen wird, entspricht dem, was die SPÖ-eigene Homosexuellenvertretung SoHo bereits im Sommer des vergangenen Jahres auf den Tisch gelegt hatte.
In fast allen Rechtsbereichen sollen danach gleichgeschlechtliche Paare heterosexuellen Paaren gleichgestellt sein. Einzig ausgenommen sind die Fremdkindadoption und die Verwendung des Ehebegriffs.
Die HOSI Salzburg hatte bereits vergangenes Jahr festgestellt, dass gleiches Recht natürlich erst dann hergestellt sein wird, wenn die Adoptionsmöglichkeit voll gegeben ist und gleichgeschlechtliche Paare nicht am Standesamt durch die andere Bezeichnung derselben Sache darauf aufmerksam gemacht werden, dass sie etwas extra kriegen.
Zurzeit dürfte – angesichts der aktuellen Regierung – die Vorlage der SPÖ einmal keine großen Veränderungen bringen. Interessant wird der nunmehrige Gesetzesvorschlag aber dann, wenn nach der nächsten Wahl wieder Koalitionsverhandlungen – egal mit wem – stattfinden werden. Dann nämlich wird sich zeigen, was sich in ein neues Regierungsprogramm wird einbringen lassen.
www.soho.or.at/index_de.htm