Salzburg, 11.6.2019. Regenbogenfahnen reichen nicht, wir fordern gleiche Rechte, gleiche Chancen und gleiche politische Teilhabe. Parteien müssen LGBTIQ-Politiker*innenauf aussichtsreiche Listenplätze für die Nationalratswahlen 2019 setzen!
„Endlich hat Österreich eine erste Bundeskanzlerin und einen Frauenanteil von 50 Prozent in der Bundesregierung. Warum? Weil es eben kompetente Politikerinnen und Expertinnen gibt. Und es gibt auch kompetente lesbische, queere und bisexuelle Politikerinnen in unserem Land. Diese wollen wir nun endlich im Nationalrat sehen!“, so Gabriele Rothuber, Obfrau der HOSI Salzburg.
Vorbilder sind rar, 10 Prozent das Ziel
Ulrike Lunacek, die ehemalige Grüne Parteispitze und Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, zog 1999 als erste und einzige offen lesbische Frau in den Nationalrat ein. Sie blieb es 10 Jahre lang. Bis heute ist sie die einzige Lesbe, die es ins Hohe Haus schaffte. 2017 durften die Österreicher*innen erstmals mit Mario Lindner (SPÖ) einen offen schwulen Politiker in den Nationalrat wählen. Der ehemalige BZÖ-Abgeordnete Gerlad Grosz outete sich 2013 erst kurz vor seiner Abwahl als schwul. Fertig ist die Geschichte von offen lesbischen und schwulen Nationalratsabgeordneten in der zweiten Republik. Mit Politiker*innen wie Ewa Dziedzic, Faika El-Nagashi (Grüne) und Theresa Muigg (SPÖ) hätten mit der Neuwahl im September 2019 mehrere erfolgreiche queere Poltiker*innen die Chance in den Nationalrat einzuziehen – wenn ihre Parteien sie lassen.
„Wir fordern einen Anteil von 10 Prozent an LGBTIQ-Politiker*innen. Das entspricht rund 18 Abgeordneten und ungefähr dem Anteil an der Bevölkerung“, so HOSI-Salzburg-Obmann Josef Lindner. „Am Angebot kann es nicht liegen. Auf Landesebene gibt es österreichweit zahlreiche offen lesbische und schwule Politiker*innen, die hervorragende Arbeit in ganz unterschiedlichen Themenbereichen leisten. In Salzburg hat es leider noch keine LGBTIQ- Politikerin in den Landtag geschafft, aber mit Georg Djundja (SPÖ) wurde im April in Oberndorf der erste offen schwule Bürgermeister angelobt. Groben Nachholbedarf gibt es beim Anteil bisexueller, transidenter und intergeschlechtlicher Menschen in der Politik.“
HOSI Salzburg: Mut statt Publicity
Seit 1. Juni richtet Wien die Europride 2019 aus, ein Großevent der LGBTIQ-Community, zu dem insgesamt eine Millionen Besucher*innen erwartet werden. Höhepunkt ist die Regenbogenparade diesen Samstag.
„Es reicht nicht, rund um die Europride in Wien und die Regenbogenparaden in diversen Landeshauptstädten ein paar Fahnen zu schwingen und nette Fotos zu machen. Parteien, die ernsthaft für die Sichtbarkeit und die Menschenrechte von LGBTIQ-Menschen eintreten, müssen diese auch auf wählbare Listenplätze setzen. Seid mutig! Die Wähler*innen werden es belohnen“, so Rothuber und Lindner unisono.
Rückfragehinweis
Paul Haller, paul.haller@hosi.or.at, +4369910785723